Neuer Gesetzentwurf

Neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Was kommt da auf Einrichtungen zu?

In Verbindung mit der Reform des SGB VIII, setzt sich der Bundesrat insbesondere dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. In dem Gesetzesentwurf Drucksache 621/19 soll z. B. die Heimaufsicht mit stärkeren Prüf- und Kontrollrechten ausgestattet werden. Laut Gesetzentwurf sollen den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, örtliche Prüfungen regelmäßig und ohne Anmeldungen durchzuführen. Des Weiteren sollen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis von Jugendhilfeeinrichtungen erweitert werden.

Die Bundesregierung befürwortet in einer Stellungnahme, veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 19/18315,  explizit eine wirkungsvolle Heimaufsicht sowie die Sicherstellung von Qualität.

Ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Weitere Informationen:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html#top-14
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918315.pdf