Neuer Gesetzentwurf

Neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Was kommt da auf Einrichtungen zu?

In Verbindung mit der Reform des SGB VIII, setzt sich der Bundesrat insbesondere dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. In dem Gesetzesentwurf Drucksache 621/19 soll z. B. die Heimaufsicht mit stärkeren Prüf- und Kontrollrechten ausgestattet werden. Laut Gesetzentwurf sollen den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, örtliche Prüfungen regelmäßig und ohne Anmeldungen durchzuführen. Des Weiteren sollen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis von Jugendhilfeeinrichtungen erweitert werden.

Die Bundesregierung befürwortet in einer Stellungnahme, veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 19/18315,  explizit eine wirkungsvolle Heimaufsicht sowie die Sicherstellung von Qualität.

Ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Weitere Informationen:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html#top-14
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918315.pdf

Zahlung des Rundfunkbeitrags

Wie ist bei Volljährigkeit von Klienten zu verfahren?

Seit 01.01.2013 gibt es den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, d. h. es ist nicht mehr entscheidend, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Es gilt: Eine Wohnung – ein Beitrag.
Auf Grundlage der Informationen des Einwohnermeldeamts geht allen volljährigen Klienten eine Aufforderung zur Anmeldung bzw. Zahlung des Rundfunkbeitrags (ehem. GEZ-Beitrags) zu.
Um als Einrichtung entsprechend darauf reagieren zu können, müssen zwei Fälle unterschieden werden: 

Fall 1

Werden die Bewohner einer stationären Einrichtung 24 Stunden von dauerhaft anwesendem Personal betreut, so wird die Einrichtung als Gemeinschaftsunterkunft angesehen. Hierbei ist die Einrichtung als Betriebsstätte anmelde- und beitragspflichtig. Die betreuten Bewohner sind nicht separat anmelde- und beitragspflichtig.

Fall 2

Personen, die außerhalb einer stationären Einrichtung oder in einer Außenwohngruppe leben und nicht rund-um-die-Uhr betreut werden (ambulant betreutes Wohnen, betreutes Wohnen und dezentrales Wohnen), müssen angemeldet werden. Sie können aber einen Antrag auf Befreiung stellen.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/befreiung_oder_ermaessigung_beantragen/index_ger.html
Dem Befreiungsantrag ist eine Kopie des Bewilligungsbescheids beizufügen, aus dem die Gewährung der Leistung und der Bewilligungszeitraum hervorgeht.